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Schwarz-gelbes Steuersenkungstheater

Pressemitteilung von Barbara Höll,

"Die Koalition hat den Bürgern schon oft Steuersenkungen versprochen und ist am Ende jedes Mal wieder zurückgerudert. Es wird wohl auch diesmal nicht anders sein. Das schwarz-gelbe Steuersenkungstheater ist nicht ernst zu nehmen. Bedauerlich ist, das die Bundesregierung einen aufkommensneutralen Vorschlag der LINKEN zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen abgelehnt hat", kommentiert Barbara Höll die koalitionsinterne Diskussion über mögliche Steuersenkungen. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Vor einiger Zeit erklärte die Koalition, für Entlastungen unterer und mittlerer Einkommen sei kein Geld da. Gleichzeitig wurden Banken mit Milliarden Euro gerettet. Dann hieß es, man wolle die Mehreinnahmen aus der geplanten Mehrwertsteuerreform dafür nutzen. Doch die Reformpläne wurden ad acta gelegt. Nun soll es wegen der höheren Steuereinnahmen doch Entlastungen geben, jedoch erst ab 2013. Allerdings wird auch hier wieder dezent darauf hingewiesen, dass Entlastungen zwar theoretisch möglich, aber noch keine beschlossene Sache seien.

Ohnehin vergisst die Bundesregierung regelmäßig, dass zur Herstellung von Steuergerechtigkeit neben der Entlastung unterer und mittlerer Einkommen auch eine stärkere Belastung hoher und sehr hoher Einkommen gehört. Zudem muss sie die Wiedererhebung der Vermögensteuer auf die politische Tagesordnung setzen – in der Gesellschaft ist sie es längst.

Mit dem durchgerechneten Vorschlag für eine Einkommensteuerreform der Fraktion DIE LINKE würden alle Steuerpflichtigen bis zu einem jährlich zu versteuerndem Einkommen – also abzüglich der Werbungskosten, Freibeträge, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen – bis zu 70.000 Euro entlastet werden. Wer zum Beispiel 30.000 Euro jährlich zu versteuern hat, spart im Jahr 1.200 Euro an Steuern. Das wäre gerecht und mehr als die Bundesregierung plant."

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