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Schwarz-gelber Gesetzentwurf zum Notlagentarif trägt Handschrift der PKV

Pressemitteilung von Martina Bunge,

"Wer glaubt, bei diesem Gesetzentwurf ginge es um die Privatversicherten, der irrt gewaltig. Es geht um die Privatversicherungen. Und um mal wieder der Privaten Krankenversicherung zu helfen, schafft Schwarz-Gelb die Pflicht zu einer angemessenen Krankenversicherung faktisch ab. Wer weiß, vielleicht stammt der Entwurf von der PKV selbst - Schwarz-Gelb bedient sich gerne derer Formulierungen, wie jüngst bei einem Papier zur Bürgerversicherung", sagt Martina Bunge zum sogenannten Notlagentarif in der PKV. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

 

"Die PKV geht von 100 Euro im Monat für einen Notlagentarif aus. In der gesetzlichen Krankenversicherung zahlen freiwillig versicherte Selbstständige mindestens das Doppelte, obwohl sie bei Beitragsrückständen auch nur Notleistungen erhalten. Das zeigt, für welche Versicherten und für welche Versicherung das Herz der Koalition schlägt und ist letztlich ein enormes Druckmittel für Selbstständige, sich für die PKV zu entscheiden. Diese Klientelpolitik ist unverfroren.Statt die Versicherungspflicht abzuschaffen, um die PKV zu stützen und zu schützen, muss die PKV abgeschafft werden, damit endlich diese Behandlung der gesetzlich Versicherten als Versicherte zweiter Klasse aufhört. Für DIE LINKE gehört eine angemessene Gesundheitsversorgung zum Existenzminimum, das auch bei Beitragsrückständen nicht angetastet werden darf."

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