Klaus Ernst, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert 50 Tage vor der weitgehenden Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts nach Osteuropa erneut einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für Deutschland. Er erklärt:
"Wir wissen, dass nach der Öffnung des Arbeitsmarkts nach Osten jedes Jahr mehr als 100.000 Menschen aus Osteuropa nach Deutschland kommen und hier Beschäftigung suchen werden. Mehr Freizügigkeit ist gut, wenn es ausreichend soziale Sicherheit gibt. Am deutschen Arbeitsmarkt fehlen die zentralen Sicherungen gegen einen Lohnunterbietungswettbewerb. Der einzige sichere und wirksame Schutz gegen Lohndumping ist und bleibt ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn. Was die Bundesregierung bisher auf diesem Gebiet abgeliefert hat, ist Arbeitsverweigerung. Schwarz-Gelb ist verantwortlich dafür, dass Arbeit in Deutschland nichts mehr wert ist."
Schwarz-Gelb verantwortlich für Niedriglöhne in Deutschland
Pressemitteilung
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Klaus Ernst,