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Schwarz-Gelb sorgt nicht für Konsumklima

Pressemitteilung von Herbert Schui,

„Der private Konsum kann offensichtlich über Steuersenkungsversprechen nicht stabilisiert werden. Notwendig sind öffentliche Konjunkturprogramme“, kommentiert Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den leichten Rückgang des GfK-Konsumklimaindexes von 4,2 auf 4,0 Punkte im Oktober 2009. Schui weiter:

„Der wirtschaftliche Einbruch ist in Deutschland heftiger als in den meisten anderen Industriestaaten. Die alte Regierung Merkel hat versagt. Die neue Regierung von Union und FDP setzen jetzt auf Steuersenkungen, die vor allem Unternehmen und Reichen zugute kommen sollen. Das wird nicht funktionieren. Die Unternehmen investieren derzeit kaum, und die Haushalte sparen, wenn sie können.

Das zeigt auch der Konsumklimaindex. Die eigene wirtschaftliche Lage bewerten die Menschen nun pessimistischer. Die Konsumentwicklung wird vom Arbeitsmarkt abhängen. Mit ihrer Ablehnung von Konjunkturprogrammen hat sich die neue Regierung fürs Zuschauen entschieden. Schwarz-Gelb sorgt damit nicht für Konsumklima.“

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