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Schwarz-gelb-rotes Affentheater beschädigt die Demokratie

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Bei Bundesregierung und SPD herrscht offenbar der Konsens, nur dann Informationen herauszugeben, wenn sie nicht mehr zu verheimlichen sind. Sich auf vermeintlich Schuldige zu stürzen und gleichzeitig die eigenen Kenntnisse zu verschweigen, ist verlogen. Das unwürdige Affentheater, welches sowohl die Regierung als auch die Sozialdemokratie hier aufführen, schadet nicht nur der Politik, es beschädigt die Demokratie. Der einzige Weg, das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen, führt über eine lückenlose Aufklärung aller Fakten - nicht in Geheimgremien wie dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), sondern öffentlich", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

"Das Spiel mit den Informationen und mit dem Schutzbedürfnis der Bevölkerung muss beendet werden. Ex-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier, sein Amtsnachfolger Ronald Pofalla sowie Kanzlerin Angela Merkel könnten einen Anfang machen und sollten nicht bis zur nächsten Sitzung des PKG warten. Sie sollten unverzüglich alle ihnen bekannten Informationen über Fakten und Rechtsgrundlagen sowie über Abkommen, Vereinbarungen und Memoranden auf den Tisch legen.Einig sind sich CDU/CSU, SPD, FDP und mit Abstrichen auch die Grünen bisher - genauso wie die Geheimdienste – darin, dass die Bevölkerung in diesen für eine Demokratie essentiellen Fragen dumm gehalten werden soll. Sie wollen sich die Hoffnung erhalten, von ihren gemeinsamen Fehlern immer wieder ablenken zu können. In welcher Liga sie dabei spielen, und welche Zukunft sie in Kauf nehmen, zeigt die aktuelle Entwicklung in den USA, wo sichere E-Mail-Dienste aus Angst vor Repressalien eingestellt werden. Das hat mit einer ausgewogenen Balance zwischen Sicherheit und Freiheit nichts mehr zu tun."

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