"DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einer Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Libyen", erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE stellt sich damit hinter die Forderung des Europäischen Flüchtlingsrates, subsaharische Flüchtlinge aus Libyen in der EU aufzunehmen. Jelpke weiter:
"Die Zahl der Menschen, die aus den chaotischen Zuständen in Libyen fliehen, wächst täglich. Bei den meisten handelt es sich um Arbeitsmigranten, die nun in ihre Herkunftsstaaten wie Ägypten und Tunesien, aber auch Syrien oder China zurückkehren. Dabei werden sie nun auch zunehmend von der EU und weiteren internationalen Institutionen unterstützt.Aus dem Fokus geraten sind aber all jene, die aus Angst vor Verfolgung und kriegerischer Gewalt nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat in den vergangenen Jahren tausende Flüchtlinge aus Somalia, Eritrea und Mali registriert. Sie sind auf dem Weg nach Europa in Libyen gestrandet. Dort sind nun nicht nur weiterhin der Willkür von Gaddafis Polizeiapparat und Angriffen durch Kriminelle ausgeliefert. Da aus den gleichen Ländern auch von Gaddafi angeworbene Söldner kommen, werden sie auch zum Ziel von Attacken der Aufständischen.
Diese Menschen sind in Libyen, weil sie vom Gaddafi-Regime aktiv an ihrer Weiterreise nach Europa gehindert wurden. Dafür trägt die EU eine Mitverantwortung. Sie hat Gaddafi als Torwächter Europas hofiert. Nun ist sie gefordert, weiteren Schaden von diesen Menschen abzuwenden und sie in der EU aufzunehmen."