Zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), deutsche Schlüsselindustrien vor ausländischen Übernahmen zu schützen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui:
Steinbrück will Schlüsselindustrien wie Telekommunikation, Banken, Post, Bahn, Strom und Gas vor privaten und staatlichen Finanzinvestoren aus dem Ausland schützen und eine aktive Industriepolitik betreiben. Dabei übersieht er: Es gibt auch deutsche Heuschrecken! Der Ansatz muss deshalb ein anderer sein. Wir brauchen langfristige Investitionen, vor allem in die Forschung. Bei Airbus sehen wir, dass technischer Fortschritt Staatsbeteiligungen braucht. Private Investoren wollen nur schnell Kasse machen. Kurz: Wir brauchen Stakeholder, nicht Shareholder.Und wie passen Steinbrücks Überlegungen eigentlich zu der Tatsache, dass das Emirat Dubai bald mehr Anteile bei Airbus besitzen wird als der deutsche Staat? Wie passen sie zum Verkauf von Telekom-Anteile an Blackstone durch die Bundesregierung?
Steinbrücks Einsicht ist offensichtlich nur geheuchelt. Mit Zustimmung der Bundesregierung geschieht bei der Telekom genau das, wovor der Minister ausdrücklich warnt. Gestern hatte Steinbrück verkündet: "Ich habe kein Interesse daran, dass zum Beispiel die Deutsche Telekom in eine Lage hineinkommt, wo sie auseinander genommen und zerlegt wird und sich plötzlich bei vielen anderen Investoren, möglicherweise ausländischen Finanzinvestoren, wiederfindet."