Schulden der Banken werden auf Bevölkerung abgewälzt

"Die Katze ist aus dem Sack: Die Vorstöße des Arbeitgeberverbands und arbeitgebernaher Wirtschaftsforscher für eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer machen deutlich, dass die Schulden der Banken auf die Bevölkerung abgewälzt werden sollen. Das ist indiskutabel", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi. "Union und SPD erklären jetzt wortreich ihre Ablehnung - nach dem 27. September werden sie, wie wir es von der Union nicht anders erwarten und auch von der SPD gewohnt sind, den Einflüsterungen der Arbeitgeber folgen. Der Wahlbetrug von 2005 lässt jetzt schon grüßen." Gysi weiter:

"Mit einer Mehrwertsteuererhöhung werden die Gering- und Normalverdienenden viel höher belastet als Gutverdienende und Vermögende. Diese Pläne sind ein Anschlag auf den sozialen Frieden. Die Beteuerungen der großen Koalition, keine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu beabsichtigen, sind unglaubwürdig, denn Union und SPD lassen Profiteure und Verursacher der Krise ungeschoren davonkommen. Wer jeden Vorschlag für ein gerechtes Steuersystem schuldig bleibt, der muss die kleinen Leute die Kosten der Krise zahlen lassen."