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Schröders Zehn-Punkte-Programm ist reine Flickschusterei

Pressemitteilung von Diana Golze,

"Es ist nicht nachvollziehbar, warum Kristina Schröder aus ihrem Zehn-Punkte-Programm zur Beschleunigung des Kitaausbaus so ein Geheimnis gemacht hat. Wirklich Hilfreiches enthält das Papier nicht. Das ganze Zehn-Punkte-Programm ist reine Flickschusterei mit dem Ziel, die Verantwortung des Bundes an andere zu delegieren", kommentiert Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Vorschläge der Bundesfamilienministerin zur Beschleunigung des Kitaausbaus. Golze weiter:

"Dass Kristina Schröder den Kommunen im Zeitalter der Schuldenbremse Sonderkredite in Höhe von 350 Millionen Euro anbietet, kann eigentlich nur ein schlechter Scherz sein. Tagesmütter sollen bis 2014 zeitlich befristet aus dem Europäischen Sozialfond gefördert werden. Vorübergehend will die Ministerin bürokratische und bautechnische Standards absenken. Ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept, dass neben der Quantität auch die Qualität der Kinderbetreuung flächendeckend und bedarfsgerecht sicherstellt, werden wir aus diesem Ministerium wohl nicht mehr erhalten.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich die Verantwortung für den von ihr geschaffenen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zu übernehmen. Einem Krippengipfel müssen arbeitsfähige Strukturen folgen, die den Ausbau wirklich voranbringen."

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