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Schluss mit Militäreinsätzen für Wirtschaftsinteressen

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„An der Anti-Piraterie-Operation Atalanta lässt sich beobachten, dass bei der militärischen Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen, die Verteidigungsminister zu Guttenberg anstrebt, nichts Vernünftiges herauskommt“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Operation Atalanta. Paul Schäfer erklärt weiter:

„Die bisherige Bilanz der Operation Atalanta ist keine Erfolgsgeschichte: Im Vertrauen auf die Militärmacht der EU hat die internationale Gemeinschaft es versäumt, die somalische Übergangsregierung beim Aufbau eigener Kapazitäten zur Bekämpfung von Kriminalität zu unterstützen. Auch die Ursachen der Piraterie wurden nicht bekämpft. Nun zeigt sich: Trotz einer stattlichen Armada von Kriegsschiffen, trotz stetiger Ausweitung des Einsatzgebietes und trotz massiver Eingriffe in die Grundrechte von Piraterieverdächtigen werden am Horn von Afrika weiterhin regelmäßig Schiffe gekapert. Die Piraten sind nicht verschwunden, sondern nur weiter verteilt.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die deutsche Beteiligung an der Operation Atalanta zu beenden und die dafür eingeplanten Haushaltsmittel für die Entwicklung einer regionalen Lösung zur rechtsstaatlichen Bekämpfung der Piraterie und für die Überwindung ihrer Ursachen umzuwidmen.“

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