Schluss mit Eiertanz um NPD-Verbot

„Die Innenminister von Bund und Ländern sollen ihren Eiertanz um die NPD endlich beenden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Bei dem Treffen der Innenminister gab es keine einmütige Einigung auf das weitere Vorgehen in Sachen NPD-Verbot. Ulla Jelpke weiter:

„Der Vorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg, ein neues NPD-Verbotsverfahren zu prüfen, ging in die richtige Richtung. Der Einwand unter anderem aus Nordrhein-Westfalen, dann müssten die V-Leute in der NPD abgeschaltet werden, geht ins Leere. Die NPD liefert auch so schon genug Gründe für ein Verbotsverfahren. An ihrer Verherrlichung des Nationalsozialismus, ihrem manifesten Antisemitismus, der Gewalt aus ihren Reihen gegen vermeintliche Volksfeinde, kurz an ihrer aggressiv-kämpferischen Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung kann kein Zweifel bestehen. Für diese Erkenntnis braucht man keine V-Leute, die mit ihren Zuwendungen vom Verfassungsschutz ihr verfassungsfeindliches Treiben auch noch finanzieren können. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung: Abschalten der V-Leute in der NPD."