Zum Hauptinhalt springen

Schluss mit der Verharmlosung von Nazi-Gewalt

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

50 Jugendliche aus der Neonazi-Szene haben am Sonntag eine regelrechte Treibjagd auf sechs indischstämmige Bürger in der sächsischen Kleinstadt Mügeln veranstaltet. Mehrere Opfer wurden dabei so verletzt, dass sie über Nacht in einem Krankenhaus behandelt werden mussten.

Zu diesen Übergriffen erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Bei den Übergriffen wurden nach Zeugenangaben eindeutig rechtsextreme Parolen wie „Ausländer raus“ und „Hier regiert der nationale Widerstand“ gerufen. Obwohl es sich um ein regelrechtes Pogrom unter den Augen der örtlichen Bevölkerung handelte, verharmlosen Pressemeldungen die Übergriffe als „Massenschlägerei“. Ob die Hetzjagd einen rechtsextremen Hintergrund habe, wisse er nicht, erklärte der Mügelner Bürgermeister Gotthard Deuse gegenüber N24 und die Polizei ermittelt „in alle Richtungen“, ein „fremdenfeindliches Motiv“ schließt sie zumindest nicht aus.

Die Polizei war nach Aussagen des Bürgermeisters bereits im Vorfeld informiert, dass Neonazis das Volksfest besuchen wollten und Aktionen planten. Dennoch tat sie nichts zum Schutz potenzieller Opfer der rassistischen Schläger.

Die Hetzjagd auf Nichtdeutsche in Mügeln reiht sich ein in eine Vielzahl ähnlicher rechtsextremer Vorfälle insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern. Jedes Mal verharmlosen Kommunalpolitiker und Medien die rassistischen Übergriffe, während die Polizei Hinweisen auf drohende Naziüberfälle nicht nachgeht - sei es aus Überlastung, sei es aus Unwillen.

Es muss endlich Schluss sein mit der Verharmlosung von Nazigewalt. Die Treibjagd von Mügeln beweist einmal mehr die Notwendigkeit, die vorhandenen Mobile Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus und die Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt zu erhalten und weitere Mittel für ihren Ausbau zur Verfügung zu stellen.

Auch interessant