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Schluss mit der Bahn-Privatisierung

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

"Von der Rendite-Bahn haben die Bürgerinnen und Bürger zu Recht die Nase voll. Für DIE LINKE ist mehr denn je klar: Die Privatisierung der Bahn ist nicht nur gescheitert - sie ist als Konzept für alle Zeiten diskreditiert. Bahnen, die täglich Millionen von Fahrgästen befördern, gehören in öffentliches Eigentum", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, anlässlich des jüngsten S-Bahn-Chaos in Berlin. Die Abgeordnete hatte heute für die S-Bahn-Fahrt von Bernau ins Berliner Stadtzentrum mehr als zwei Stunden benötigt. Enkelmann weiter:

"Es ist bezeichnend, dass die erneuten Probleme nur 'zufällig' entdeckt wurden. Wenn die Deutsche Bahn allein in den Jahren 2007 und 2008 Gewinne von zusammen mehr als 90 Millionen Euro von der S-Bahn kassierte, musste dies zwangsläufig zu Lasten von Sicherheit, Wartung, Service und Beschäftigung gehen. Die Träume von der Börsenbahn sind nun endgültig geplatzt. Die DB AG darf weder in der kommenden noch in einer späteren Legislaturperiode in irgendeiner Form an Private verkauft werden.

Nach dem Desaster des Börsengangs müssen die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Schienenverkehr grundlegend verändert werden. Für DIE LINKE geht es dabei unter anderem um einen modernen und zuverlässigen Schienen-Nahverkehr in öffentlicher Hand, um den Erhalt und den Ausbau der Bahn in der Fläche, um faire Preise einschließlich eines bundesweiten Sozialtickets sowie um die Stärkung des Schienengüterverkehrs als umweltfreundliche Alternative zur Straße. Dazu wird DIE LINKE für die nächste Wahlperiode die Schaffung einer Enquete-Kommission 'Zukunft des Schienenverkehrs' fordern."