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Schlampige Arroganz der BER-Verantwortlichen rächt sich

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

Zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission gegen Deutschland im Zusammenhang mit der nicht durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung bei geplanten Flugrouten am Flughafen BER erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

„Seit langem wurde von den Bürgerinnen und Bürgern und von unserer Fraktion beanstandet, dass bei den geplanten Flugrouten am BER die Umweltverträglichkeit nicht geprüft worden ist, obwohl dies europäisches Recht zwingend vorschreibt. Die Bundesregierung erwiderte auf diese Kritik lediglich, dass eine solche Prüfung im deutschen Recht nicht vorgesehen sei. Sie ‚vergaß‘ dabei, dass dann das europäische Recht unmittelbar gilt.Es ist notwendig und konsequent, dass die EU-Kommission jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Wenn – wie zu erwarten ist – die Vertragsverletzung festgestellt wird, muss die Umweltverträglichkeit noch geprüft werden. Das bedeutet eine erhebliche weitere Verzögerung der Eröffnung des Flughafens. Der Schaden ist immens und es stellt sich die Frage, wer eigentlich für diese schlampige und arrogante Handlungsweise die Verantwortung trägt.Durch dieses Verfahren der EU-Kommission besteht die Chance, die einmalige Umwelt im und um den Müggelsee zu bewahren. So, wie der Wannsee gerettet werden muss, muss auch der Müggelsee gerettet werden. Auch wenn der regierende Bürgermeister leider nur den Wannsee kennt. Ich kenne beide und will, dass beide gerettet werden.“

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