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Schilys Meisterschüler

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

"Der neue BND-Präsident ist ein Meisterschüler der sicherheitspolitischen Hardliner Schily und Schäuble. Schindler wird im Zweifel immer die Freiheit einer vermeintlichen Sicherheit opfern. Dabei wusste schon Aristoteles, dass derjenige, der die Sicherheit der Freiheit vorzieht, zu Recht ein Sklave ist", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion Die LINKE und Bundesrichter a.D., anlässlich der heutigen Ernennung Gerhard Schindlers zum Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes. Neskovic weiter:

"Gerhard Schindlers Ernennung ist eine schlechte Nachricht für diejenigen, die sich eine an rechtstaatlichen Freiheitsrechten orientierte Sicherheitspolitik wünschen. Mit der Ernennung Schindlers trägt die FDP ein weiteres Mal dazu bei, dass ein innenpolitischer Hardliner eine Schlüsselposition innerhalb der Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik besetzt.

Schindler hat sich in der Vergangenheit – insbesondere im BND-Untersuchungsausschuss – nicht nur als ein gelehriger Schüler von Schily und Schäuble erwiesen, sondern auch als ein Meister des Täuschens und Vertuschens. Vielleicht sind es diese Eigenschaften, die letztlich für seine Wahl ausschlaggebend waren."

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