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Schily ist an Recht und Grundgesetz, nicht an sein Versprechen strenger Vertraulichkeit gegenüber USA gebunden

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zu den Äußerungen des ehemaligen Innenministers Otto Schily, er habe von der Verschleppung des deutschen Staatsbürgers El Masri erst zu einem Zeitpunkt erfahren, wo er nicht mehr hätte eingreifen können, sei weiter an die der US-Administration zugesicherte Vertraulichkeit gebunden und deshalb nicht der Ermittlungsgehilfe der Staatsanwaltschaft, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:

Otto Schily ist an Recht und Grundgesetz der Bundesrepublik gebunden und nicht an sein Versprechen strenger Vertraulichkeit gegenüber der US-Administration. Seine Äußerungen zum Fall El Masri zeigen, dass er seinen Amtseid gebrochen hat. Wenn ausgerechnet der Minister, der für den Schutz der Verfassung zuständig ist, stillschweigend hinnimmt, dass ein deutscher Staatsbürger vom US-Geheimdienst verschleppt und gefoltert wird, die Staatsanwaltschaft nicht bei ihren Ermittlungen unterstützt, war er eine Fehlbesetzung im Amt des Innenministers. Otto Schily hat spätestens mit dem Fall El Masri zu Kenntnis bekommen, dass die CIA-Aktivitäten über deutsche Flughäfen, durch deutschen Luftraum mit Menschenrechtsverletzungen verbunden sind und nicht mit dem Völkerrecht in Einklang stehen. Unternommen haben er und die rot-grüne Bundesregierung dagegen nichts. Die einander widersprechenden Äußerungen legen nahe, dass nicht nur Schily, sondern auch Bundeskanzler Schröder, Kanzleramtsminister Steinmeier und Außenminister Fischer informiert waren. Wieder einmal zeigt sich, dass die von der frühren Bundesregierung eingeleitete Enttabuisierung des Militärischen mit einer Enttabuisierung des Völkerrechtsbruchs und einer Missachtung des Grundgesetzes einherging.