Zum Hauptinhalt springen

Scheinvaterschaftsgesetz gehört in den Reißwolf

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Anfechtung von Scheinvaterschaften erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen:

Das Gesetz ist ein purer Generalverdacht gegen binationale Familien. Die Bundesregierung hat keine Zahlen, die den Missbrauch von Vaterschaftsanerkennung belegen könnten. Die Zahlen, die bisher kursieren, geben lediglich Aufschluss über die Anzahl der ausländischen Mütter eines deutschen Kindes, die aufgrund einer Vaterschaftsanerkennung einen Aufenthaltstitel erlangen. Mit diesem Gesetz würde diese Personengruppe pauschal verdächtigt, keine echten Familien zu sein. Statt dass der Staat diese Familien schützt, wie es im Grundgesetz steht, müssten sie mit den Folgen eines Verdachts leben wie Befragungen oder Hausdurchsuchungen - wie man es schon bei den so genannten Scheinehen kennt. Das ist Diskriminierung und nicht hinnehmbar.

Darüber hinaus hat das Jugendamt eine hohe Schutzfunktion und darf nicht für behördliche Ermittlungen missbraucht werden. Auch die Kriterien, die dem Gesetz zufolge zu einer Anfechtung führen würden, sind nicht eindeutig zu bestimmen. Die Eltern-Kind-Beziehung ist jedoch zu schutzwürdig, um sie den Spekulationen von Behördenmitarbeitern auszusetzen.

Hinter die Reform des Kindschaftsrechts von 1998 darf diesbezüglich nicht zurückgegangen werden. Die Autonomie der Mutter ist zu schützen. Ich fordere die Bundesregierung deswegen auf, diesen Gesetzesentwurf zurückzuziehen.

Auch interessant