Zum Hauptinhalt springen
Foto: Rico Prauss

Scheinheilige Schadensbegrenzung der Union

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

"Ronald Pofalla hat von seinem Schreibtisch im Kanzleramt aus den Wechsel zur Deutschen Bahn eingefädelt. Das nenne ich Amtsmissbrauch. Die Kanzlerin hat es offenbar gewusst und toleriert. Das nenne ich Pflichtvergessenheit. Die ganze Angelegenheit stinkt zum Himmel", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zu den aktuellen Entwicklungen in der Causa Pofalla. "Die plötzliche Bereitschaft in den Reihen der Union, über eine Karenzzeit für Politiker beim Wechsel zu Wirtschaftsunternehmen nachzudenken, ist scheinheilig. Noch im Juni 2013 hat sie alle derartigen Forderungen im Bundestag abgelehnt. Wären damals Nägel mit Köpfen gemacht worden, gäbe es den Fall Pofalla gar nicht." Bartsch weiter:



"Warum ein Staatsunternehmen, in dessen Aufsichtsrat drei Staatssekretäre sitzen, überhaupt einen zusätzlichen Vorstandsposten braucht, der sich vornehmlich dem Lobbyismus in der Politik widmen soll, bleibt das Geheimnis von Bahnchef Grube. Angesichts von erhöhten Ticketpreisen und permanentem Personalabbau bei der Bahn hat das mehr als ein Geschmäckle. Offenkundig wurde hier zwischen den Duz-Freunden Grube und Pofalla schon seit langem an einem millionenschweren Versorgungsposten für den ehemaligen Kanzleramtsminister gearbeitet."
 

Auch interessant