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Scheinheilige Diskussion um Westerwelle

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Diskussion um Guido Westerwelle entbehrt nicht einer gewissen Tragik: Ausgerechnet die Tatsache, dass er sich mit seiner Libyenpolitik einigermaßen im Rahmen des Völkerrechts bewegt hat, wird ihm nun zum Vorwurf gemacht“, erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

„Es ist scheinheilig, dass ausgerechnet die Grünen, die während ihrer Regierungszeit völkerrechtswidrigen Kriegen zugestimmt haben, nun den Rücktritt des Bundesaußenmisters fordern. Was Westerwelle vorgehalten wird, ist im Kern, dass er den herrschenden Konsens in der Politik nicht entschlossen genug durchgesetzt hat. Westerwelle ist wankelmütig, das aber reicht nicht für eine Rücktrittsforderung. Er hat lediglich versucht, es allen recht zu machen, das wollen und wollten andere auch. Jedoch: Allen Menschen recht getan ist eine Kunst, die niemand kann. Über die eigentlichen Skandale des Libyenkrieges wird immer wieder der Mantel des Schweigens gebreitet. Die UNO hat den Prozess ihrer Selbstzerstörung weiter vorangetrieben, die NATO wurde zur Bürgerkriegspartei, mit illegalen Waffenlieferungen sind die Aufständischen hochgerüstet worden, alle Vermittlungsversuche wurden sofort sabotiert. Ungeniert wird heute davon gesprochen, dass die NATO den Sieg der Aufständischen herbeigebombt hat. Genau das aber durfte sie nicht.

Wer wie Josef Fischer und Frank-Walter Steinmeier im Kosovo einen völkerrechtswidrigen Krieg zu verantworten und deutsche Soldaten nach Afghanistan entsandt hat, ist nicht besonders glaubwürdig, wenn es darum geht, in der Politik Moral zu predigen.“

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