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Scheindebatte um falsche Pässe befeuert Anti-Asyl-Debatte

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die Diskussion über Sicherheitsbedenken wegen falscher Pässe bei Flüchtlingen ist eine reine Scheindebatte: Es gibt kein ‚Mehr‘ an Sicherheit, wenn man alle Menschen unter Generalverdacht stellt, die bei uns Schutz suchen“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die öffentliche Diskussion um Sicherheitsrisiken und eine vermeintliche Terrorgefahr wegen der möglichen Einreise von Attentätern mit falschen Pässen. Jelpke weiter:

„Eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung würde zu unerträglich langen Asylverfahren und einer massiven Mehrbelastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge führen. Und zwar grundlos und ohne jede Not, denn in Zweifels- und Verdachtsfällen wird die Identität von Flüchtlingen bereits jetzt von den Behörden überprüft. Zur frühzeitigen Erfassung und Registrierung von Schutzsuchenden sind zudem andere Maßnahmen wie zum Beispiel die sogenannte Ankunftscard geplant. Eine Kleine Anfrage bei der Bundesregierung hat erst kürzlich gezeigt, dass der Anteil von beanstandeten Identitätsdokumenten bei syrischen Flüchtlingen im Jahr 2015 bei gerade einmal 8 Prozent lag. Zudem verfügen Terroristen in der Regel über die entsprechenden finanziellen Wege und Mittel, um nicht den beschwerlichen Weg als Flüchtlinge getarnt in westlichen Länder einreisen zu müssen.

Das Schüren von Terrorangst und angebliche Sicherheitsbedenken dienen dazu, die Anti-Asyl-Debatte weiter voranzutreiben. Profitieren wird hier jedoch nicht die öffentliche Sicherheit, sondern nur der rechte Mob und dessen Hetze gegen Schutzsuchende. Die unangemessene Panikmache um eine angebliche Terrorgefahr durch ‚falsche Flüchtlinge‘ darf kein Anlass für weitere asylrechtliche Verschärfungen zu Lasten der Schutzsuchenden sein. Anstatt Flüchtlinge zu kontrollieren und zu verdächtigen, sollten wir uns endlich um ihre humanitäre Aufnahme und Integration kümmern.“