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Schavans Mogelpackung

Pressemitteilung von Nicole Gohlke,

"Die Vorschläge zur Reform des Bildungsföderalismus sind eine Mogelpackung, denn das Kooperationsverbot in der Bildung bleibt de facto unangetastet. Das Herz von Annette Schavan schlägt offenbar allein für die Spitzenforschung", kommentiert Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute beschlossenen Vorschlag des Kabinetts zur Änderung des Grundgesetzes. Gohlke weiter:

"Sechs Jahre nach der misslungenen Föderalismusreform von Rot-Schwarz haben fast alle begriffen, dass das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung ein folgenschwerer Fehler war. Nur die Bundesregierung offenbar nicht. Sie will sich die Möglichkeit eröffnen, über die Exzellenzinitiative hinaus Bundesgelder in Eliteeinrichtungen der Hochschulen fließen zu lassen. Eine Förderung der Schulen soll dagegen genauso verboten bleiben wie eine flächendeckende Förderung des Studiums. Denn die Masse der Hochschulen wird nicht zu den Einrichtungen gehören, die sich künftig auf Bundesgelder freuen können. Ein weiteres Auseinanderdriften von gut ausgestatteter Spitzenforschung und erbärmlichen Studienbedingungen an den meisten Hochschulen wird die Folge sein.

Wenn die Bundesregierung mit diesem Vorschlag durchkommt, werden in der Spitzenforschung die Korken knallen. Die Bildung bliebe dagegen auf Dauer abgekoppelt. Die enormen Aufgaben im Bildungsbereich - vom Ausbau der Ganztagsschulen über die Umsetzung der Inklusion bis hin zur Schaffung von Studienplätzen - sind von den Ländern allein nicht zu schultern."

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