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Schallende Ohrfeige für Bundesregierung

Pressemitteilung von Heidrun Bluhm,

„Die im Vergleich zum Verkehr überproportionalen Kürzungen im Bau- und Wohnungsbereich sind ökonomisch kontraproduktiv, unsozial und im Hinblick auf die Gebäudesanierung im Widerspruch zu den erklärten Zielen der Regierungskoalition“, so Heidrun Bluhm anlässlich der heutigen Expertenanhörung im Bauausschuss und der einhelligen Kritik der anwesenden Sachverständigen an den Kürzungsplänen der Bundesregierung. Die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Deutscher Städtetag, Deutscher Mieterbund und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes hoben gemeinsam hervor, dass die Kürzungen und Einsparungen im Haushalt die daraus resultierenden wegbrechenden Steuereinnahmen um ein mehrfaches übersteigen und bis zu 100.000 Arbeitsplätze im Baubereich vernichten.

Daraus resultierende Lasten, wie geringere Steuereinnahmen durch weniger Bauinvestitionen in den Kommunen, zusätzliche Ausgaben beim ALG II werden hauptsächlich die Kommunen treffen. Das werden wir nicht hinnehmen. Nicht zuletzt nach der heutigen Expertenanhörung erwarten wir von der Bundesregierung Haushaltsmittel mindestens in Höhe des Jahres 2010.

Die heutige Anhörung war eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und ihren Bundeshaushalt für das Jahr 2011.“

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