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Foto: Rico Prauss

Schäubles schwarze Null ohne Steuergerechtigkeit bedeutet Sozialkürzungen

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

„Schäubles Verheißungen eines nahezu ausgeglichenen Bundeshaushaltes schon im nächsten Jahr sind ohne die Herstellung von Steuergerechtigkeit ein Muster ohne Wert“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zu entsprechenden Ankündigungen des Ministers in den Medien. „Schlimmer noch: Eine schwarze Null bedeutet bei sinkender Konjunktur nichts anderes als neue Sozialkürzungen, wenn man nicht endlich die Vermögenden, Bestverdienenden und Großunternehmen angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzieht. Das aber scheuen CDU/CSU und FDP wie der Teufel das Weihwasser.“ Bartsch weiter:

 

 

„So richtig das Bemühen um eine Konsolidierung des Haushalts ist, so falsch war dafür die bisherige schwarz-gelbe Politik. Die Regierung Merkel-Rösler hat u.a. zur Rettung von Banken über 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Das nun mit einer Haushaltskonsolidierung ohne Rücksicht auf Verluste kompensieren zu wollen, entfaltet fatale Wirkungen. So hat die Bundesagentur für Arbeit durch die komplette Streichung des Bundeszuschusses im nächsten Jahr praktisch überhaupt keine Mittel, um durch Kurzarbeit den Konjunktureinbruch in der Autoindustrie und anderen Branchen abzufangen. Von Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose ganz zu schweigen.Da selbst die Bundesregierung ihre Konjunkturprognosen nach unten korrigiert hat, kann Schäuble auch nicht mehr damit rechnen, dass die Steuerquellen im nächsten Jahr wie in diesem Jahr sprudeln. Damit Investitionen in Wachstum und Beschäftigung, in Bildung und Kultur möglich werden, brauchen die Haushalte in Bund, Ländern und Kommunen dringend höhere Einnahmen. DIE LINKE fordert deshalb Millionärssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, eine Erbschaftssteuerreform, eine höhere Körperschaftssteuer.“

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