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Schäubles Rücktritt wäre ein Segen und ein Geschenk für den Rechtsstaat

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zum Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Fraktionsvize der SPD Fritz Rudolf Körper, die Abstimmungsregeln im Bundesrat so zu verändern, dass Enthaltungen nicht länger als Nein - Stimmen wirken, erklärt Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

"Das BKA-Gesetz ist und bleibt ein rechtsstaatliches Desaster. Weil der Innenminister dieses rechtstaatliche Desaster nicht durch die demokratischen Institutionen bekommt, will er nunmehr die verfassungsrechtlichen Abstimmungsregeln ändern.

Das Grundgesetz ist aber gerade geschrieben worden, um staatliche Machtträger wie Schäuble in den Griff zu bekommen. Wenn Schäuble sich sein eigenes Grundgesetz schreibt, dann ist er nicht mehr in den Griff zu bekommen und das Grundgesetz das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde.

Es ist eine Schande, dass der SPD-Politiker Körper dem Innenminister dabei hilft. Schäuble und Körper sprechen davon, die Demokratie stärken zu wollen. Der älteste Trick undemokratischer Politik ist es, im Namen der Demokratie deren Schwächung zu betreiben. Schäubles Rücktritt wäre ein Segen und ein Geschenk für den Rechtsstaat."

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