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Schäuble stellt rechtsstaatliche Prinzipien in Frage - LINKE beantragt Debatte im Innenausschuss

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Wochenende am Rande einer Konferenz zum Thema Terrorbekämpfung gesagt: "Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen auch bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst." Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hat für die kommende Woche eine Debatte im Innenausschuss des Bundestags zu Schäubles Äußerungen beantragt:

Wer sich so äußert wie Schäuble, der lässt kaum einen Zweifel daran, dass er Guantanamo zumindest für einen legitimen Versuch hält, den Terror zu bekämpfen.

Ein Minister, der vor laufender Kamera fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien für diskutierbar erklärt, disqualifiziert sich damit als Verfassungsminister. Denn aus Sicht von Völkerrecht und Grundgesetz ist klar: Guantanamo muss weg! Jahrelange Inhaftierungen ohne Anklage können nicht die Antwort eines Rechtsstaats sein. Da gibt es nichts zu diskutieren.

Die Absicht des Ministers ist es wohl, die internationale „Zusammenarbeit“ der Geheimdienste nicht zu gefährden. Dafür geht er über Folteropfer.

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