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Schäuble lässt die Katze aus dem Sack

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat der Zeitschrift "Stern" zufolge die Gültigkeit der Unschuldsvermutung im Kampf gegen den Terrorismus in Frage gestellt. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Wolfgang Schäuble lässt die Katze aus dem Sack: Mit seiner Forderung, die Unschuldsvermutung solle im so genannten Kampf gegen den Terrorismus nicht mehr gelten, rückt er von den Grundsätzen des Rechtsstaats ab.

Die Unverfrorenheit, mit der Schäuble die Unschuldsvermutung für erledigt erklärt und zugleich seine Kritiker beschuldigt, "ein infames Spiel" mit ihm zu treiben, ist erschreckend. Merkt Schäuble gar nicht mehr, wie er selbst das Grundgesetz zum Spielball seiner politischen Interessen macht?

Der Rechtsstaat ist deshalb so verteidigenswert, weil er keine falschen Kompromisse macht. Dass die Bürgerinnen und Bürger bis zum Beweis ihrer Schuld als unschuldig zu gelten haben, muss ein unverrückbarer Grundsatz bleiben. Wer wie Schäuble möglichst ungehemmt Telefongespräche abhören, die Bundeswehr im Inland aufmarschieren und sämtliche Einwohner zum Fingerabdruck vorführen lassen will, strebt den totalen Sicherheitsstaat an. Mit einer freiheitlichen Demokratie hat das nichts zu tun.

Gefährlich sind auch Schäubles Äußerungen zur Nutzung von unter Folter erpressten Äußerungen, die von anderen Geheimdiensten übermittelt werden. Wer systematisch mit Diensten zusammenarbeitet, die die Folter anwenden, begibt sich in sehr trübes Fahrwasser.

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