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Schäuble droht mit Freiheitsentzug für Demonstrantinnen und Demonstranten

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat in der Presse den Landesinnenministern nahegelegt, dass es in den Landespolizeigesetzen die Möglichkeit des „Unterbindungsgewahrsams“ gibt. Auch von ihm so genannte "Chaoten" könnten bis zu zwei Wochen weggesperrt werden. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Nach den polizeistaatlichen Razzien dieser Woche legt Schäuble noch eins drauf. Er versucht, Kritikerinnen und Kritiker des G8-Gipfels mit Haftandrohung einzuschüchtern. Mit dem Unterbindungsgewahrsam hat die Polizei die Mittel, jede Person wegzusperren, die an Protesten in der Nähe des Tagungsortes teilnehmen will.

Der "Unterbindungsgewahrsam" ist schon seit seiner Einführung in den Ländern ab Mitte der 90er Jahre in der Kritik. Ohne richterliche Anordnung kann die Polizei mit dieser Generalvollmacht Personen wegsperren. Eine richterliche Überprüfung findet unter Umständen erst Tage später statt. Gemeinsam mit den anderen absehbaren Maßnahmen der Sicherheitsbehörde, einer demonstrationsfreien Zone weit um Heiligendamm herum, bedeutet das eine massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit.

Zudem stellt sich die Frage, wo denn die in Gewahrsam genommenen Personen alle untergebracht werden sollen. Ich befürchte, Herr Schäuble hat die Vorstellung, als "gewaltbereit" geltende Protestierer schon in ihren jeweiligen Bundesländern in Gewahrsam nehmen zu lassen. Das ist noch näher am Polizeistaat als die Razzien dieser Woche.

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