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Foto: Rico Prauss

Schärfere Vorschriften für Versicherer sind Nebelkerzen

Pressemitteilung von Susanna Karawanskij,

„Wir haben es hier mit einem weiteren Kapitel Nebelkerzenpolitik zu tun. Die wirkmächtige Versicherungslobby hat es in Brüssel geschafft, die angestrebten Regulierungen Stück für Stück aufzuweichen. Es ist richtig, zukünftig riskante Geschäfte mit mehr Eigenmitteln unterlegen zu müssen und der Versicherungsaufsicht mehr Handlungsspielraum zuzugestehen. Jedoch bestehen zu viele Schlupflöcher, womit Versicherer ihre Risiken kleinrechnen können. Außerdem haben die Versicherer ab dem Inkrafttreten des Gesetzes 2016 sage und schreibe 16 Jahre Zeit, die neuen Vorschriften vollständig umzusetzen. Dieser lange Zeitraum sorgt für Unsicherheit und Instabilität, denn die Finanzkrise zeigt, dass auch Versicherungsunternehmen ins Wanken geraten können“, kritisiert Susanna Karawanskij, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, das heute vom Kabinett beschlossene Gesetzespaket zur strengeren Regulierung der Versicherungswirtschaft, mit dem die europäische Richtlinie Solvency II in nationales Recht umgesetzt werden soll. Karawanskij weiter:

„Unternehmen müssen sich bei der Anlage der Kundengelder beispielsweise nun stärker am tatsächlichen Risiko ihrer Investments orientieren, die BaFin als Aufsicht erhält mehr Informationen aus der Versicherungswirtschaft, und als Gegenleistung haben Versicherer künftig mehr Freiheiten, wo und wie sie die Kundengelder anlegen. Die neuen Freiheiten bei der Geldanlage sind ebenfalls problematisch: Versicherungen können nun leichter in Infrastrukturprojekte wie Stromnetze, Kitas oder Straßen investieren. Dies leistet einer weiteren Privatisierung öffentlicher Güter und sozialer Infrastruktur Vorschub, die einseitig Profite in den Vordergrund rückt. Zugleich steigen mit der Renditegier aber die Risiken für die Versicherungskunden.

Schließlich hat sich schon bei dem kürzlich verabschiedeten Lebensversicherungsreformgesetz gezeigt, dass ein Teil der den Versicherten zustehenden Überschüsse von den Versicherungsunternehmen zweckentfremdet und zum Aufbau von Eigenkapital genutzt wird. Wenn das Schule macht, findet auch die Solvency II-Umsetzung verstärkt auf dem Rücken der Versicherten statt, weil sie dann für den Eigenmittelaufbau der Unternehmen ihre Geldbörsen öffnen und Kürzungen hinnehmen müssen. Das ist einfach nur absurd.“

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