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Sauberes NPD-Verbot statt verfassungswidriger Manöver

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Ein von Alexander Dobrindt vorgeschlagener Ausschluss von durch den Verfassungsschutz beobachteten Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung ist schlicht verfassungswidrig. Um Neonazis von staatlichen Geldern abzuschneiden, ist ein sauberes NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht der einzig gangbare Weg", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Vorschlag von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Jelpke weiter:

"Bei Dobrindts Vorschlag handelt es sich um ein plumpes Ablenkungsmanöver vom Unwillen der Bundesregierung, ein NPD-Verbot durch den Abzug der V-Leute zu ermöglichen. Auch nach allen Enthüllungen über die Blutspur der Zwickauer Naziterroristen will die CSU die Neonazis nicht bekämpfen. Diese sollen nun im Sinne des Extremismusansatzes der Bundesregierung auch noch als Begründung für die Forderung nach einem Verbot der Linkspartei herhalten. Wer angesichts von über 150 durch Neonazis und Rassisten ermordeten Menschen seit 1990 solche Vergleiche zwischen Rechtsextremen und der Linken macht, ist von einer geradezu kriminellen politischen Blindheit geschlagen."

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