Saubere Lösung heißt Ausstieg

„Schwarz-Gelb will die Energieerzeugung also ‚Sauber, sicher und bezahlbar’ ausrichten. Dann müssten Union und FDP allerdings unverzüglichen aus der Atomwirtschaft aussteigen und nicht rumtricksen“, kommentiert Eva Bulling-Schröter das Ausklammern der Frage der Restlaufzeiten für Atomkraftwerke aus dem Koalitionsvertrag. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Dass die Entscheidung über die Länge der Restlaufzeiten nicht im Koalitionsvertrag, sondern später getroffen werden soll, signalisiert ein Aufkündigen des so genannten Atomkonsenses. Damit bestätigt sich erneut: Der Rot-Grüne Ausstiegsbeschluss ist alles andere als ununkehrbar. Zudem kann die Atomwirtschaft mit dem löchrigen Ausstiegsgesetz das Abschalten der Meiler prächtig verschleppen. Dies zeigen die heute bekannt gewordenen Manipulationen von EnBW mit Strommengen beim AKW Neckarwestheim I. In der Konsequenz kann es nur um einen beschleunigten, nicht um einen verzögerten Atomausstieg gehen.“