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Sarkozys Bastard-Keynesianismus zielt daneben

Pressemitteilung von Herbert Schui,

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui, zu Sarkozys Auftritt beim EU-Finanzministertreffen:

Sarkozys ökonomische Treffgenauigkeit ist gering. Er will mit weiteren Staatsdefiziten zu mehr Nachfrage, Produktion und Beschäftigung kommen. Dabei steht ihm Maastricht im Wege. Richtig ist: die Maastricht-Kriterien zwängen die Regierungen in ein viel zu starres Korsett, wollen sie sich aus einer Depression befreien. Staatsdefizite sind sinnvoll, um aus Depressionen herauszukommen. Als Mittel zum anhaltenden Beschäftigungsmanagement, wie Sarkozy sie gebrauchen will, sind Staatsdefizite ungeeignet. Außerhalb von Depressionen muss Verteilungspolitik gemacht werden. Eine linke Politik versucht so, Nachfrage, Produktion und Beschäftigung zu steigern - mit einer Verteilung zu Gunsten des Sozialstaates und der Löhne.

Die Politik Sarkozys ist Bastard-Keynesianismus: Einkommensverteilung zu Gunsten von Lohn und Sozialstaat war noch nie Ziel der Rechten. Seine Rechnung wird nicht aufgehen. Die gleichzeitige Steuersenkung für Unternehmen bremst die Nachfrage, der Nettoeffekt der Staatsdefizite wird somit sehr niedrig ausfallen und kaum zu einer Erholung der französischen Wirtschaft beitragen.

Bei Sarkozy liegt vieles im Argen - ein wichtiges Thema aber hat er vorangebracht: die Kritik an der Politik der EZB. Die EZB würgt mit ihrer Fixierung auf Preisstabilität jeden Aufschwung ab, bevor Vollbeschäftigung erreicht ist. Dies auf Grundlage von geldpolitischen Theorien, die die Fachwelt zunehmend zurückweist. Sie betreibt eine beschäftigungsfeindliche Politik. Eine öffentliche Auseinandersetzung über ihre Theorie ist daher bitter nötig.

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