Herbert Schui: Die Herren übersehen, dass die Regierung gegen die Bevölkerung regiert
"Der Sachverständigenrat fordert die Regierung zum Bürgerkrieg gegen das Volk auf." So reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Herbert Schui, auf das heute vorgelegte Gutachten des Sachverständigenrates. Allen Vorschlägen der Wirtschaftsweisen habe die Bevölkerung bei der vergangenen Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. Dies gelte gleichermaßen für eine Hartz IV-Regelsatzkürzung, die Gesundheitsprämie, einer Beschneidung des Kündigungsschutzes und der Kürzung von Nachtzuschlägen für Schichtarbeiter. Doch selbst die skandalöse Unternehmensteuerreform gehe dem Sachverständigenrat nicht weit genug.Für weitere Reformen müsse mit Zögern und Zaudern Schluss sein, schreiben die "Sachverständigen" in ihrem Gutachten. Der Rat zeigt sich von der Regierung enttäuscht. Reformen blieben „im Dickicht widerstreitender Interessen“ stecken. Schui: "Die Herren übersehen, dass die Regierung gegen die Bevölkerung regiert. Die Rente mit 67 und die Föderalismus-Reform widersprechen den Interessen der Menschen und werden deshalb von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt." Wenn der Rat nun zur Überwindung der Selbstblockade aufrufe, fordere er einen Bürgerkrieg gegen die Bevölkerung.
"Das bescheidene Wirtschaftswachstum ist nicht aufgrund der Reformen, sondern trotz der Reformen der Bundesregierung zustande gekommen", bekräftigt Schui. Das Wachstum sei auf hohe Exporte und auf eine Zunahme der Investitionen zurückzuführen, während der private Konsum weiter stagniere. Mit der US-Konjunktur werde der Exportboom zurückgehen. Schui: "Auch die Investitionen werden wieder sinken, da sie, wie jeder halbwegs kompetente Ökonom weiß, in Wellen erfolgen."