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S-Bahn Berlin demokratisch kontrollieren

Pressemitteilung von Sabine Leidig,

„Um die S-Bahn Misere grundsätzlich zu beheben, fordert DIE LINKE die Neufassung des Vertrages zwischen dem Land Berlin und der DB AG. Darin muss der Betrieb der S-Bahn unzweideutig am Ziel des Gemeinwohls ausgerichtet werden“, so Sabine Leidig anlässlich des aktuellen Untersuchungsberichts der Deutschen Bahn AG zum S-Bahn-Situation in Berlin und fordert eine neue Struktur, um die demokratische Gestaltung und Kontrolle der Bahn zurück zu gewinnen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das S-Bahn-Desaster ist auf systematische und unverantwortliche Einsparungen bei der Wartung und Instandhaltung zurück zu führen. Gleichzeitig sind S-Bahn-Mittel zur Holding der DB AG abgeführt worden, um diese für den Börsengang fit zu machen.

Der Abbau, den die Deutsche Bahn AG in Berlin zu verantworten hat, steht in krassem Gegensatz zur fortgesetzten Expansionsstrategie der DB AG im Ausland. So kündigten Bahnchef Grube und Verkehrsminister Ramsauer Anfang 2010 für Katar deutsche Schienen-Investitionen in Milliardenhöhe an.

Mitte Februar 2010 berichteten die Medien, dass die britische Tochter der DB AG, DB Regio UK, ab dem 1.April 2010 für sieben Jahre den Betrieb, die Instandhaltung und die Modernisierung eines Verkehrsnetzes im Nordosten Englands mit 40 Millionen Fahrgästen pro Jahr übernimmt.

Es ist absurd, dass die DB AG als „global player“ Bahnstrecken in aller Welt betreibt und neue Märkte erschließen will, während die S-Bahn zu Hause vor die Wand gefahren wird. Es ist nicht akzeptabel, dass die DB AG den Normalbetrieb erst wieder für 2011 oder gar 2013 in Aussicht stellt, während fachkundige Insider einen regulären Fahrbetrieb ab Herbst 2010 für realisierbar halten, wenn dazu der Wille vorhanden wäre und das erforderliche Geld eingesetzt würde.“

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