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Russische Regierung muss Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transgendern sichern

Pressemitteilung von Harald Petzold,

"Wie der Bericht von Human-Rights-Watch belegt, sind die Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transgendern in Russland nicht gewährleistet. Dies ist eine skandalöse Entwicklung, die anzeigt, dass das sogenannte Anti-Homopropagandagesetz, das vorgeblich Kinder schützen sollte und kaum angewendet wird, sein eigentliches Ziel nicht verfehlt", erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Sexuelle Minderheiten sind durch die öffentliche Wirkung des Gesetzes Ausgrenzungen und Übergriffen schutzlos ausgesetzt. Die Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transgendern sind nicht garantiert, da die russischen Behörden nicht einmal ihrer Pflicht der Strafverfolgung nachkommen, obwohl die Gewalt gegenüber den Betroffenen massiv zugenommen hat." Petzold weiter:




"Der ohnehin schon dünne Dialogfaden darf nicht abreißen. Im Kultur- und Schüleraustausch wie auch innerhalb der bestehenden Städtepartnerschaften dürfen wir nicht nachlassen, auf diese Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen und von der russische Regierung und den russischen Behörden auf eine Änderung ihrer Ausgrenzungspolitik gegenüber sexuellen Minderheiten zu bestehen."

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