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Runder Tisch muss Deeskalation den Weg bahnen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Wer auf Gewalt setzt, spaltet die Ukraine. Die militärischen und paramilitärischen Formationen der Kiewer Regierung müssen sofort zurückgezogen und damit die Voraussetzungen geschaffen werden, mit einer umfassenden Demilitarisierung auf allen Seiten zu beginnen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in der Ukraine-Krise. Gehrcke weiter:

„Die Abstimmungen im Gebiet Donezk und in Luhansk, wie immer man ihren rechtlichen Status auch beurteilt, haben eines klar gezeigt: eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesen Gebieten will Selbstständigkeit. Die Gewaltakte, die von der Kiewer Regierung ausgingen, haben immer mehr Menschen in diese Richtung gedrängt. Die Nationalgarde, die wesentlich daran beteiligt ist, ist eine Formation, deren Kern von Bewaffneten des ‚Rechten Sektors‘, also faschistischen Gewalttätern gebildet wird.

Jetzt Runde Tische zu bilden, ist richtig. Es macht nur wenig Sinn, auf einen zentralen, ukrainischen Runden Tisch allein zu setzen. Die Runden Tische müssen von der OSZE einberufen und moderiert werden. Dass Deutschland dafür Wolfgang Ischinger vorschlägt, der bei der Lostrennung des Kosovo eine zentrale Rolle gespielt hat, wirft die Frage auf, ob er wirklich die richtige Person dafür ist. Es bleibt aber dabei: Ich begrüße Runde Tische zur Suche nach Lösungen. Es darf aber keinen Platz für Vertreter rechtsextremistischer Parteien und Organisationen geben.

Wer jetzt ein weiteres Auseinanderbrechen der Ukraine verhindern will, muss rasch Vorschläge für eine Verfassungsreform vorlegen. Ein starker Föderalismus und die Festschreibung der Blockfreiheit sind unverzichtbar. Für die Einrichtung von Runden Tischen ist auch die Kooperation mit Moskau zwar keine Vorbedingung, aber entscheidend für einen möglichen Erfolg.“

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