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Ruf nach kurzfristigen Dürrehilfen reicht nicht - eine langfristige Strategie muss her

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

Zur Situation der Landwirtschaft angesichts der aktuellen Dürre und zum Ergebnis der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann:

Die Landwirtschaft leidet als einer der vom Wetter am meisten abhängigen Wirtschaftsbereiche in Deutschland besonders unter den deutlichen Zeichen des Klimawandels. Besserung ist nicht in Sicht, im Gegenteil - die Risikosituation wird sich für die Landwirtschaft eher verschärfen. Deshalb ist die Politik über direkte betriebliche Hilfen hinaus weitaus langfristiger und nachhaltiger gefragt. Um nicht in immer kürzeren Zeitabständen über Notprogramme unter dem Titel „Dürrehilfe“ diskutieren zu müssen, halte ich vorsorgende Strategien zur Minimierung dieser Risiken für erforderlich. Dies betrifft im Besonderen Konzepte im Umwelt- und Agrarumweltbereich. Maßnahmen zur Verbesserung des Wasserhaushaltes, insbesondere in gefährdeten Regionen, sind dabei besonders wichtig. Hier ist aber zurzeit eine politische Strategie der Bundesregierung nicht zu erkennen. Wieder einmal wird allenfalls reagiert, aber nicht agiert. Damit werden die Probleme verschleppt, statt sie zu lösen. Neben einer nachhaltigen, auf Ursachenbekämpfung orientierten Agrarumweltpolitik ist eine langfristigere Absicherung solcher klimatischen Risiken für die landwirtschaftlichen Betriebe längst überfällig. Die von der Versicherungswirtschaft bislang abgelehnte Forderung nach einer Mehrgefahrenversicherung für die Landwirtschaft muss endlich ernsthaft und ergebnisorientiert diskutiert werden. Hier muss die Bundesregierung im Sinne einer vorausschauenden Politik die Anliegen der Landwirtschaft endlich ernst nehmen.

Einige Regionen im Norden und Nordosten sind, nach 2003, in diesem Jahr erneut von einer anhaltenden Trockenheit stark betroffen. Der Trend zu immer kürzeren Abständen extremer Wettersituationen mit Trockenheit, Hochwasser und schweren Stürmen hält an. Gerade in Regionen mit einer landwirtschaftlich geprägten Struktur auf leichten Böden haben diese Wetterextreme weit reichende Konsequenzen: Arbeitsplätze und Einkommen hängen hier stärker von der vom Wetter beeinflussten Landwirtschaft ab, als in den meisten anderen Regionen Deutschlands.

Aus der Politik gibt es zurzeit verschiedene Überlegungen, um den betroffenen Betrieben, die durch extreme Ernteausfälle und Qualitätseinbußen in eine Notlage geraten sind, zu helfen. Um eine Übersicht über die reale Umsetzung der diskutierten Hilfsmaßnahmen zu bekommen, die zum Teil in völlig unterschiedliche Kompetenzbereiche zwischen EU, Bund und Länder fallen, hat DIE LINKE. eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Problemkreis Dürrehilfe gestellt.

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