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Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gehen doch weiter

Pressemitteilung von Jan van Aken,

"Angela Merkel bleibt sich treu: Menschenrechte zählen für diese Bundesregierung weniger als Rüstungsexporte. Merkel und Gabriel bleiben treue Rüstungslieferanten des saudischen Hofes", kommentiert Jan van Aken die heutige Veröffentlichung der Bundesregierung, nach der der Bundessicherheitsrat vor zwei Wochen drei Rüstungsexportprojekte nach Saudi-Arabien genehmigt hat. Der außenpolitische Sprecher der Faktion DIE LINKE weiter:

"Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien müssen vollständig gestoppt werden. Die kürzliche Auspeitschung des Bloggers Raif Badawi hat wieder einmal deutlich gemacht, mit was für einem menschenverachtenden Regime die deutsche Rüstungsindustrie und die Regierung Merkel da paktieren. Es ist schön und gut, dass jetzt erstmal keine Kampfpanzer nach Saudi-Arabien geliefert werden. Aber das ist kaum mehr als ein Anfang. An Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten, darf kein Panzer, kein Gewehr, nicht einmal eine Schraube für eine Waffe geliefert werden.

Es ist schon eine echte Frechheit der Bundesregierung, der BILD-Zeitung offensichtlich irreführende Informationen vorab zuzustecken und sich dann für einen angeblichen Waffenexport-Stopp feiern zu lassen. Heute müssen wir lernen, dass die Bundesregierung weiter die saudische Armee unterstützt. Genau jene Armee, die vor vier Jahren in Bahrain einmarschiert ist, um die Demokratiebewegung niederzuschlagen."

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