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Rüstungsexportbericht ist friedenspolitischer Offenbarungseid

Pressemitteilung von Jan van Aken,

„Der Rüstungsexportbericht 2010 ist ein menschenrechtlicher und friedenspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung. Der Bericht zeigt deutlich, dass nur gesetzliche Verbote den Export deutscher Waffen wirksam einschränken können“, kommentiert Jan van Aken, Rüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE, den heute erschienenen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2010. Van Aken weiter:

„Bei Abrüstung und Friedenspolitik versagt diese Bundesregierung auf der ganzen Linie. Trotz der breiten öffentlichen Debatte gegen Rüstungsexporte war Deutschland auch im Jahre 2010 wieder weltweit die Nummer drei im Geschäft mit Krieg und Tod.
Die Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen ist 2010 um 39 Prozent gestiegen, die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen sogar um 58 Prozent. Jeder Euro, der am Krieg verdient wird, ist ein Euro zu viel.

Besonders abscheulich ist der ungehinderte Verkauf von Rüstungsgütern an Staaten, die die Menschenrechte auf das Gröbste missachten. So wurden allein nach Saudi-Arabien wieder Waffen- Lieferungen im Wert von 152 Millionen Euro genehmigt.

Wie wenig wirksam die Kontrolle ist, zeigt sich an der lächerlich geringen Ablehnungsrate von Exportanträgen: Gerade einmal 0,15 Prozent der Antragswerte wurden in 2010 abgelehnt.“