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Rücktrittsgrund Köhlers wird zum Kern von de Maizières Bundeswehrreform

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„DIE LINKE lehnt die von zu Guttenberg konzipierte und durch de Maizière exekutierte Bundeswehrreform prinzipiell ab. Darin unterscheidet sie sich von allen anderen Parteien im Deutschen Bundestag. Grüne und SPD nörgeln an Details, halten aber den Grundsatz der Bundeswehrreform, die Bundeswehr soll ‚kriegsführungsfähig‘ werden, für richtig“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der anhaltenden Debatte zur Bundeswehrreform. Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:

„De Maizière spricht selbst davon, dass die ‚Befähigung zum Kampf‘ zentraler Punkt von Ausbildung und Einsatz sein muss. Für den Verteidigungsminister ist Sicherheit nicht mehr geografisch zu begrenzen. Er vertritt die Auffassung, dass die Interessen Deutschlands als Exportnation zu Wasser, zu Lande und in der Luft gesichert werden müssen. Für solche Aussagen hat noch vor kurzem der Bundespräsident seinen Stuhl geräumt.

De Maizière vertritt keinen Verfassungspatriotismus, sondern verbreitet einen gefährlichen nationalen Patriotismus, der nichts mit Geist und Buchstaben des Grundgesetzes zu tun hat. Für das Grundgesetz stehen Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und die Würde des Menschen an der ersten Stelle des Wertekanons. De Maizière setzt stattdessen eine Sicherheit an die erste Stelle der Staatsaufgaben, deren Durchsetzung Grundrechte und Verfassungswerte untergräbt. Denn er legt den Schwerpunkt bei Ausbildung und Ausrüstung der Bundeswehr auf die vollständige Herstellung von weltweiter Kriegsführungsfähigkeit. Wer statt 7.000 künftig 10.000 Soldatinnen und Soldaten in Kriegseinsätze schicken will, ist kein Verteidigungsminister mehr, sondern ein 150%iger Kriegsminister.

Die LINKE wird das nicht widerspruchslos hinnehmen. Wir werden einer Bundeswehrreform, die den weltweiten Kriegseinsatz deutscher Soldaten weiter befördert, jede Zustimmung verweigern.“

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