Zum Hauptinhalt springen

Routinemäßige Beschneidung von Grundrechten stoppen

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Die Kontenprüfung durch Finanzbehörden und Sozialämter ist keine Lappalie: Sie beschneidet nicht nur das Bankengeheimnis, sondern auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Zunahme der Datenabfragen belegt, wie schnell aus einer Ausnahme die Regel wird", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den heute bekannt gewordenen Fallzahlen von Kontodatenabfragen. Korte weiter:

"Die gestiegene Anzahl der Datenabfragen lässt vermuten, dass sie bei immer geringerem Anlass erfolgen; die verfolgten Delikte werden jedenfalls kaum um 700 Prozent zugenommen haben. Auf die Tendenz zu einem praktisch automatisierten Abfrageverfahren muss die Bundesregierung schnellstens reagieren. Wer den Behörden solche Instrumente in die Hand gibt, muss auch dafür Sorge tragen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird und die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern nicht routinemäßig beschnitten werden. Dafür fehlt der Bundesregierung - siehe Vorratsdatenspeicherung - leider die Sensibilität."

Auch interessant