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Rot-Grüner Umgang mit Kurnaz führte Rechtsstaat ad absurdum

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zur aktuellen Debatte über die Äußerungen des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier zum Fall Kurnaz erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher und Obmann der Fraktion DIE LINKE. im 1. Untersuchungsausschuss:

Frank-Walter Steinmeier scheint jegliches Unrechtsbewusstsein im Fall Kurnaz verloren zu haben. Wenn er heute wieder so vorgehen würde wie im Herbst 2002, heißt das im Umkehrschluss, dass Murat Kurnaz wohl noch in Guantanamo wäre, wenn Steinmeier und Schily noch als rot-grüne Minister amtieren würden.

Vor diesem Hintergrund ist es höchste Zeit, dass der heutige Außenminister endlich vollumfänglich öffentlich zu den Vorwürfen Stellung nimmt. Eine Regierung, die einen nach Aussage der eigenen Geheimdienste „harmlosen“ Menschen bewusst in Guantanamo schmoren lies, führte den Rechtsstaat ad absurdum. Das wäre im Übrigen selbst dann der Fall gewesen, wenn Murat Kurnaz ein so genanntes Sicherheitsrisiko dargestellt hätte.

Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz hat offensichtlich zumindest ein Teil der damaligen Bundesregierung das System Guantanamo als Bestandteil des Krieges gegen den Terror akzeptiert. Wenn sich dies bestätigt, sind die beteiligten Minister und Staatssekretäre in ihren Ämtern untragbar.

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