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Foto: Rico Prauss

Rot-Grün muss jetzt mit der Linken Fiskalpakt stoppen

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

"Der rot-grüne Wahlsieg in NRW wird zum Muster ohne Wert, wenn jetzt SPD und Grüne nicht gemeinsam mit der Linken den Fiskalpakt stoppen, um den Raum für Neuverhandlungen innerhalb der EU, insbesondere mit Frankreich zu eröffnen", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, anlässlich der eindeutigen Kritik aus dem Umfeld des neuen französischen Präsidenten an der Haltung der Bundesregierung. "Der Fiskalpakt bedeutet Rettung von Banken über Lohn- und Sozialkürzungen und bewirkt das Gegenteil von Wachstum. Griechenland, Spanien und Italien zeigen, dass man dadurch in die Rezession getrieben wird. Wer Wachstum will, muss den Fiskalpakt stoppen." Bartsch weiter:

"Im Bundestag wie im Bundesrat braucht es jetzt ein starkes gemeinsames Zeichen der Opposition. Wer will, dass der Pakt neu verhandelt werden kann, darf jetzt in Deutschland keine Bedingungen für eine Zustimmung formulieren, sondern muss konsequent Nein sagen. Auch ein paar Wachstumsgirlanden ändern weder etwas an der Verfassungswidrigkeit noch an der verheerenden ökonomischen und sozialen Wirkung des Fiskalpaktes. Mit dem Fiskalpakt gibt es keinen Ausweg aus der Euro-Krise. Er ist kein Zukunftsprojekt, sondern der Totengräber der Idee eines demokratischen, sozialen, freien Europas.

Mehr Wachstum und Investitionen in die Zukunft können und müssen durch eine gerechte Besteuerung der Superreichen finanziert werden. Mit einer Millionärssteuer, einem höheren Spitzensteuersatz, einer Finanztransaktionsteuer könnten Milliarden eingenommen werden, um den prozyklischen Teufelskreis von Fiskalpakt und Schuldenbremse zu durchbrechen. Europa muss vom Kürzungsdiktat der Bundeskanzlerin befreit und die Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone muss von den Finanzmärkten entkoppelt werden. Die gesamte Finanzbranche muss endlich streng reguliert werden, um die Diktatur der Finanzmärkte zu brechen."

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