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Roma vor Diskriminierung und Rassismus schützen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Zum Schutz der Roma vor Diskriminierung und Rassismus gehört der Schutz vor Abschiebung in Länder, in denen ihre Rechte und ihre Würde permanent verletzt werden", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum 43. weltweiten Tag der Roma am 8. April. Jelpke weiter:

"Europaweit - auch in Deutschland – sind Roma Opfer von Antiziganismus. Vorurteile gegen Sinti und Roma sind weit verbreitet, die Mehrheit der Deutschen will keine Roma als Nachbarn. Selbst scheinbar seriöse Medien greifen bereitwillig Schauergeschichten über Kindesraub auf. Es reicht also nicht, mit dem Finger auf die Staaten Ost- und Südosteuropas zu zeigen, in denen Diskriminierung und Ausgrenzung zu Verelendung und existenzieller Not der Roma führen.

Aus der Bundesrepublik werden immer wieder Menschen in genau diese Verhältnisse zurückgeschickt. Sie werden auch nach jahrelangem Aufenthalt in Deutschland in den Kosovo oder nach Serbien abgeschoben. Diese Politik der Abschottung gegenüber Roma-Flüchtlingen will die Bundesregierung jetzt noch verschärfen, indem Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien per Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Asylanträge von Bürgern dieser Staaten gelten dann als offensichtlich unbegründet. Dabei ignorieren die Behörden in Deutschland schon jetzt systematisch die existenzbedrohliche Diskriminierung von Roma in diesen Ländern.

Hier ist eine Kehrtwende gefordert: An die Stelle der Ablehnung von Asylanträgen in Kurzverfahren muss eine intensive und großzügige Prüfung treten. Niemand darf in Verhältnisse abgeschoben werden, in denen Leben und Würde permanent in Gefahr sind. Die Bundesregierung muss ihren Gesetzentwurf schleunigst zurückziehen und für eine geänderte Asylpraxis beim zuständigen Bundesamt sorgen."

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