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Resolution der UN-Generalversammlung zu Syrien unterstützen

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

"Die Bundesregierung sollte den vorliegenden Entwurf für eine Resolution der UN-Generalversammlung zur Verurteilung der Gewalt und für einen Dialog in Syrien unterstützen", fordert Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Debatten in der UNO.

Liebich weiter: "DIE LINKE begrüßt die demokratischen Bewegungen in den arabischen Ländern und sieht mit Sympathie deren Forderung nach Überwindung diktatorischer Regime. Angesichts der Vorschläge der Arabischen Liga zum Ende der Gewalt durch alle Akteure, zur Rückkehr der Armee in die Kasernen, zum friedlichen Übergangsprozess durch Dialog und eine Regierung der nationalen Versöhnung ist eine Beschlussfassung der UN-Generalversammlung in ähnlicher Grundrichtung als Zeichen der Weltgemeinschaft gegenüber dem Assad-Regime sehr sinnvoll.

Damit würden auch Russland und China Gelegenheit erhalten, ihre Positionen zu überdenken. Nicht eine ausländische Militärintervention, aber eine gemeinsame klare Haltung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die die Souveränität von Staaten achtet, ist das Gebot der Stunde. Das Assad-Regime muss durch gezielte Sanktionen, wie das Einfrieren der Vermögen der für Gewalttaten Verantwortlichen, zu einem Waffenstillstand gedrängt und die effektive medizinische und humanitäre Versorgung der Bevölkerung muss gesichert werden."