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Rentenangleichung: Merkel wird Versprechen nicht erfüllen können

Pressemitteilung von Volker Schneider,

„Merkels Forderungen sind eine Luftnummer. Die Bundesregierung hat bisher weder einen Plan für ein einheitliches Rentenrecht vorgelegt, noch liegt ein Antrag der Großen Koalition für den Bundeshaushalt des Wahljahres 2009 vor“, kritisiert Volker Schneider Merkels Forderung einer Angleichung des Rentenwerts Ost an das Westniveau. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Bundeskanzlerin Merkel geht im Osten auf Stimmenfang: Zum wiederholten Mal fordert sie eine Angleichung der Rentensysteme in Ost und West. Ob damit eine Anhebung des Ost-Rentenwerts auf das Westniveau gemeint ist, bleibt offen. Ich befürchte, dass eine Nivellierung auf niedrigerem Niveau beabsichtigt ist: Was die Rentnerinnen und Rentner im Osten gewinnen, soll zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner im Westen gehen. Betroffen davon wären zugleich die zukünftigen Rentenansprüche der Beschäftigten - und zwar in Ost und West. Mit der LINKEN ist eine solche Milchmädchenrechnung bei der Rente nicht zu machen.

DIE LINKE hat im Bundestag einen detaillierten Plan zur Anhebung des Rentenwerts Ost an das Westniveau vorgelegt. Sie unterstützt ein von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Sozialverbänden vorgelegtes Modell, wonach der Rückstand beim Rentenwert Ost von 12,1 Prozent schrittweise durch steuerfinanzierte Zuschläge ausgeglichen werden soll. Unser Antrag wurde allerdings mit den Stimmen der CDU und SPD abgelehnt.“

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