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Rente mit 67: Ausnahmeregeln ein Offenbarungseid der Großen Koalition

Pressemitteilung von Volker Schneider,

Zu den Plänen der Großen Koalition weit reichende Ausnahmeregelungen bei der Rente mit 67 zuzulassen, erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Volker Schneider:

Das sozial- wie rentenpolitisch völlig unsinnige Vorhaben „Rente mit 67“ jetzt mit Sonder- und Ausnahmeregelungen abfedern zu wollen, ist nichts anderes als ein Offenbarungseid der Großen Koalition für das Gesamtprojekt. So benachteiligt die geplante Ausnahmeregelung, nach der Versicherte mit mindestens 45 Beitragsjahren wie bisher mit 65 abschlagsfrei in Rente gehen können, insbesondere Frauen und Versicherte mit langen Zeiten der Arbeitslosigkeit. Die Rentenzugangsstatistik zeigt deutlich, dass gerade diejenigen, die in ihrem Leben besonders hart und gesundheitlich belastend gearbeitet haben, im Gegensatz zu ständigen anders lautenden Äußerungen des Arbeits- und Sozialministers Franz Müntefering nur unterdurchschnittlich von dieser Regelung profitieren könnten.

Geradezu lächerlich ist der Einsparungseffekte von 0,3 Beitragssatzpunkten. Mit den Sonderregelungen für langjährig Versicherte dürfte die Rente mit 67 nun endgültig zum Nullsummenspiel werden. Statt untauglicher Pseudoreformen brauchen wir eine sozial gerechte Rentenreform. Besonders die Normalitätsannahme der so genannten Eckrente mit 45 Beitragsjahren muss hinterfragt werden. Das jetzige System ist zu einer solidarischen Erwerbstätigenrente auszubauen, in die alle Berufsgruppen, Freiberufler, Selbständige, Abgeordnete und Beamte einbezogen werden. Nur so kann die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Rente auf sichere Füße gestellt werden.

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