Die SPD hat heute nach sechs Monate langen Beratungen die Ergebnisse ihrer Arbeitsgruppe zur Abmilderung der Rente erst ab 67 vorgelegt. Dazu erklärt Volker Schneider, rentenpolitsicher Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Mit ihrem Programm zur Abfederung der Rente ab 67 hat sich die SPD keinen Gefallen getan. Im Gegenteil. Das von den Abgeordneten Ludwig Stiegler und Elke Ferner vorgestellte Papier sieht zwar die Möglichkeit vor, bereits vor dem 67. Lebensjahr in Rente zu gehen. Die Lasten sollen aber allein die Arbeitnehmer tragen, die mit Abschlägen von bis zu 25,2 Prozent rechnen müssen. Darüber hinaus soll die Möglichkeit eröffnet werden, sich von der Rente ab 67 freizukaufen. Der ursprüngliche Plan, den Zugang zu Erwerbsminderungsrenten zu erleichtern, wurde fallen gelassen.Mit den Änderungsvorschlägen wollte die SPD über sozialen Verwerfungen hinwegtäuschen, die durch die Rente ab 67 vor allem für Frauen, Geringverdiener und Erwerbslose entstehen. Doch der Versuch, bei Arbeitnehmern und Gewerkschaften zu punkten, ist gründlich misslungen, weil die SPD-Spitze angesichts des schwelenden Streits um die Verlängerung des Arbeitslosengelds I einen weiteren Konflikt mit Vizekanzler Franz Müntefering scheut.
Es bleibt dabei: Mit Schönwetterpapieren ist es nicht getan. Die Rente mit 67 ist und bleibt die falsche Antwort für die Menschen in unserem Land.