Zum Hauptinhalt springen

Rekord-Anerkennungsquoten und Verfahrensstau bei Gerichten

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Immer mehr Asylanträge werden anerkannt. Statt ihre Kraft in immer härten Abschieberegelungen zu vergeuden, muss die Bundesregierung endlich an einer Integrationspolitik arbeiten, die ihren Namen auch verdient“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die ergänzenden Informationen zur Asylstatistik, die die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion vorgelegt hat. Jelpke weiter:

„Die Anerkennungsquote ist so hoch wie noch nie. In 71,4 Prozent aller inhaltlichen Asylentscheidungen wurde im vergangenen Jahr den Flüchtlingen ein Schutzstatus erteilt. Hinzu kommen weitere Anerkennungen durch die Gerichte. Das zeigt eindrücklich: Die lautstarken Lamentos über angeblichen Missbrauch des Asylrechts sind verlogen, und die aktuellen Herausforderungen liegen nicht im Bereich von Abschiebungen, sondern von Integrationsmaßnahmen und Unterstützungsangeboten.

Einen Rekordstand gibt es auch bei den Gerichten zu vermelden: 131.856 Verfahren waren dort mit Stand November 2016 anhängig, davon alleine 41.635 wegen der verstärkten Erteilung nur subsidiären Schutzes infolge des Asylpakets II. Es ist offensichtlich, dass die inflationäre Erteilung subsidiären Schutzes mit der Aussetzung des Familiennachzugs für die Betroffenen zu tun hat. In drei Viertel der Fälle sind die Klagen der Betroffenen erfolgreich. Auch das zeigt, dass die Bundesregierung offenbar bereit ist, zu widerrechtlichen Maßnahmen zu greifen, um Flüchtlinge abzuschrecken.“

Auch interessant