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Regierung schiebt Kindergeld-Erhöhung auf die lange Bank

Pressemitteilung von Diana Golze,

„Die Koalition betreibt eine bewusste Täuschung der Bevölkerung“, so Diana Golze zur anhaltenden Debatte über eine mögliche Erhöhung des Kindergeldes. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wer behauptet, er müsse zur Kindergelderhöhung den Existenzminimumsbericht im Herbst abwarten, täuscht die Bevölkerung. Das Kindergeld kann und muss sofort angehoben werden, um wenigstens seinen Werteverlust durch Preissteigerungen seit 2002 auszugleichen. Dazu braucht es keinen Existenzminimumsbericht. Umgekehrt macht dieser allerdings eine Kindergeldanhebung verfassungsrechtlich zwingend. Was die Koalition als ihre Großzügigkeit darstellt, wäre also spätestens ab 2009 verfassungsrechtlich sowieso geboten.

Doch wer, wie die Union mit ihrer Kindergeld-Staffelung Familien gegeneinander ausspielt und Alleinerziehende benachteiligt, bewegt sich verfassungsrechtlich auf sehr dünnem Eis. Die SPD-Vorstellungen zur Kinderfreibetragskürzung würden auf eine Kürzung des Existenzminimums hinauslaufen und wären damit ebenfalls verfassungsrechtlich höchst fragwürdig.

Unions- und SPD-Politiker wissen ganz genau, dass das Kindergeld seit seiner letzten Anhebung im Jahre 2002 durch steigende Lebenshaltungskosten bereits über 12 Prozent an Wert verloren hat. Eine Anhebung um 10 Euro, wie ihn die Koalition plant, gleicht diesen noch nicht einmal ansatzweise aus. Daher fordert DIE LINKE, das Kindergeld für alle Familien sofort auf 200 Euro anzuheben. Um Familien aus Hartz IV zu holen, fordern wir eine Erhöhung des Kinderzuschlags auf mindestens 200 Euro als ersten Schritt zu einer bedarfsorientierten Kindergrundsicherung.“

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