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Foto: Rico Prauss

Regierung plant Reform gegen Versicherte

Pressemitteilung von Susanna Karawanskij,

"Die Bundesregierung ist auf dem besten Weg, die Versicherungsbranche auf Kosten der Verbraucher zu entlasten. Den Versicherten drohen durch das sogenannte Hilfspaket Verluste in Milliardenhöhe, die angeblichen Gegenleistungen der Versicherungsunternehmen sind hingegen nur Augenwischerei", kritisiert Susanna Karawanskij, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, das geplante Reformpaket für Lebensversicherungen, durch das die Kunden unter anderem nicht mehr an den Bewertungsreserven beteiligt, die Versicherungen aber im Gegenzug strenger beaufsichtigt werden sollen. Karawanskij weiter:

"Das derzeitige Niedrigzinsumfeld ist für die Versicherungskonzerne zwar nicht einfach, ein solch generöses Hilfspaket ist aber mehr als fragwürdig. Den Versicherten wird dadurch Geld weggenommen, das ihnen vertraglich zusteht. Und das, obwohl die Versicherungen Jahr für Jahr hohe Gewinne ausweisen, zum Beispiel durch ihre Kapitalanlagen. Daher sollten besser die Auszahlungen an die Aktionäre gekürzt werden. Eine Höchstgrenze für Provisionen auf die von Kunden eingezahlten Beträge oder eine Verlängerung der Haftungszeiten für Vermittler reichen nicht aus, um die Verluste der Versicherten auszugleichen.

Bedenklich ist auch der Plan, das Maßnahmenpaket noch am Tag der Beschlussfassung im Kabinett in Kraft treten und vom Parlament nur noch nachträglich abnicken zu lassen. Die Versicherten hätten dann keine Chance, ihre Verträge vorzeitig zu kündigen, um die bislang geltende hälftige Beteiligung an den Bewertungsreserven zu retten.

Insgesamt müssen Versicherte endlich fairer an den Überschüssen der Versicherungen beteiligt werden. Die Mindestzuführungsquoten aus allen Überschusstöpfen müssen deutlich heraufgesetzt werden. Ausscheidende Kunden sollten verbindlich und in höherem Maße an den freien Mitteln der Rückstellung für Beitragsrückerstattung ('freie RfB') beteiligt werden."

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